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Was kann man noch verhindern?

Einladung zu einem politischen Dialog
Was kann man noch verhindern?

Der Gesprächskreis Innenstadt und Mieterrat lädt zum Treffen ein
am 19. November um 20.00 Uhr im: DGB- Heim am Freiheitsplatz

Mindestens 3 Jahre eine Riesenbaustelle in der Hanauer Innenstadt!
Das ist die Logik des „Wettbewerblichen Dialoges!“

Die Folgen: Viele, wenn nicht die meisten Geschäfte, werden das nicht überleben. Es fehlt das Kapital, um der Konkurrenz mit dem EKZ wirtschaftlich auf Augenhöhe zu begegnen. Immobilienbesitzer in der Innenstadt bekommen, je mehr Geschäfte sie vermietet haben, ebenfalls gewaltige Probleme für diese Zeit.

Auch die sonstigen Mieter werden sich überlegen, zumindest für die Zeit der Baustellen, wegzuziehen. Es werden massive Ladenleerstände, zusätzlich zu den vorhandenen, entstehen. Viele Geschäftsleute werden dadurch ihre Existenz verlieren.
Mieter, deren Häuser abgerissen werden sollen für den „Wettbewerblichen Dialog“, verlieren ihre Wohnung, in die sie z. t. seit Jahren investiert haben. Sie sollen den „Leistungsträgern unserer Gesellschaft“ weichen.
Preiswerter Wohnraum, hier geht es um bis zu mehrere hundert Wohneinheiten in der Innenstadt, wird durch die Pläne zerschlagen.

Die Historie des Freiheitsplatzes bleibt überwiegend unberücksichtigt. Die Möglichkeit, dass dieser Platz als attraktiver und großzügiger „Aufenthalts- und Ruheraum“ genutzt werden kann, ist kaum vorgesehen.
Bäume werden nach diesen bisher bekannten Vorstellungen weitestgehend verschwinden. Eine Esplanade, u. a. vom Hanauer Geschichtsverein gefordert, wird es nicht geben.

All die Möglichkeiten, sich von anderen Städten architektonisch und inhaltlich abzusetzen, sind bisher nicht zu erkennen.
Damit ist jeder Investorenvorschlag beliebig und für jede andere Stadt kopierbar.
Der Stadt entstehen hohe Kosten und Folgekosten für die Investorenpläne. Dieses Geld droht in Zukunft anderen städtischen Aufgabenfeldern zu fehlen, um nur einige der wichtigsten Argumente gegen die Investorenpläne zu benennen.
Die Vorstellung, dass all dies unsere Stadt zukunftsfähig machen soll, ist nicht nachvollziehbar.
Der Wettbewerbliche Dialog, so wie er durchgeführt werden soll, führt in eine Sackgasse der Stadtentwicklung. Deshalb sollte er abgebrochen werden, zumal es Alternativen dazu gibt, die nicht so nachteilig für die Stadt sind wie der „WeDi“.

Am 7. Dezember soll in der Stadtverordnetenversammlung über das Verfahren abgestimmt werden.

5.11. – „Mieter sollen Investoren weichen“

Der Gesprächskreis Innenstadt lädt ein zu einer Informationsveranstaltung

„Mieter sollen Investoren weichen“ und der „Wettbewerbliche Dialog“

Donnerstag 5. November, ab 20.00 Uhr
im DGB Heim am Freiheitsplatz

Moderation: Gerhard Ziegler (Gesprächskreis Innenstadt)

Es spricht: Jutta Cerniglia (Mieterrat Französische Allee), Jürgen Lutz (Frankfurter Verein MIETER HELFEN MIETERN) und Jürgen Ehlers (Architekt).

Im Rahmen des „Wettbewerblichen Dialoges“ sollen Wohnhäuser an der Französischen Allee und anderen Stellen der Innenstadt abgerissen werden. Betroffene Mieter wehren sich gegen diese Wohnraumzerstörung. Nach einem Gespräch mit der Städtischen Baugesellschaft, als Eigentümer der Wohnungen, konnte man Interessantes erfahren.

Was bedeutet das für die Mieter und die Menschen in unserer Stadt? Hat es Auswirkungen auf das Investorenverfahren?

Mitveranstalter: Mieterrat Französische Allee

Presseerklärung Mieterrat Französische Allee

Am 7. Oktober wurden wir, als die Sprecherinnen des Mieterrates der Französischen Allee, zu einem Gespräch in die Geschäftsräume der Hanauer Baugesellschaft eingeladen.

Hintergrund war die Anfrage des Mieterrates auf der Mieterversammlung vom 04. Juli 2009, eine Kopie des Gutachtens der Baugesellschaft zu bekommen, das belegen soll, dass die Häuser abgerissen werden müssen, da sie angeblich „wirtschaftlich nicht sanierbar“ sind. Dies wurde von Seiten der Baugesellschaft abgelehnt, jedoch wollte man uns Mietern – auf Nachfrage – Einsicht in das Gutachten gewähren.

Auf Mieterratsseite waren noch zwei weitere Mieter dabei, die in Wohnungen der Baugesellschaft an der Französischen Allee wohnen, darüber hinaus ein Architekt, der uns fachlich bei der Einsichtnahme des Gutachtens begleitete. Auf Baugesellschaftsseite war der Geschäftsführer Herr Gottwald, vier weitere Vertreter des Hauses sowie eine Vertreterin der Stadt anwesend.

Auf unsere nochmalige Nachfrage in diesem Gespräch, ob wir eine Kopie des Gutachtens bekommen könnten, wurde dies zum wiederholten Male verneint. Obwohl man in einer Presseerklärung der Stadt vor dem Gespräch von der „Transparenz und Versprechen gegenüber den Mietern“ sprach, die man einhalten wolle. Versprechen gegenüber den Mietern sind allerdings in der Vergangenheit nicht eingehalten worden, und Transparenz sieht für uns anders aus.

Wenn wir um eine Kopie des Gutachtens gebeten haben, geht es für uns darum, die Argumentation der Baugesellschaft nachvollziehen zu können. Nach den bisherigen Erfahrungen besteht hier ein massiver Vertrauensschwund der Mieter gegenüber der Städtischen Baugesellschaft.

Dennoch war es spannend, was wir in diesem Gespräch, und der Möglichkeit, einen „Blick“ auf das Gutachten zu werfen, erfahren konnten.
Um es vorweg zu nehmen – die von der Baugesellschaft ermittelten Kosten beweisen, dass eine Sanierung problemlos möglich ist. Dies wurde schon hunderttausendfach bei Wohngebäuden aus der Nachkriegszeit in Deutschland praktiziert.

Der Einbau eines Trittschallschutzes ist sicherlich nicht möglich. Daraus die Notwendigkeit eines Abrisses zu begründen, ist abwegig. Denn dann müsste man in Deutschland Hunderttausende von Nachkriegsgebäuden ebenfalls abreißen. Auch die Barrierefreiheit, die als Abrissargument herhalten soll, greift nicht. Hier könnte – wenn nötig – ein Treppenlifter Abhilfe schaffen. Das machen andere Baugesellschaften auch so.

Alle Argumente, die in dem Gespräch über das Gutachten angesprochen wurden, stellten sich als haltlos heraus, um damit einen Abriss zu begründen.

Es ist das Gutachten der Baugesellschaft, die dies belegt, obwohl man uns nur einen Einblick gewährte. Wenn aber dieser Einblick schon ausreicht, dass die Argumente der Baugesellschaft und der Stadt wie ein Kartenhaus zusammenbrechen, lässt das tief blicken.

Es stellt sich für uns also nach wie vor die Frage, warum nicht saniert wird. Hier gibt es offensichtlich andere Gründe. Wir haben auch hier wieder den Eindruck, dass man uns nicht die Wahrheit sagt!

Wir wollen an dieser Stelle nicht über diese Gründe spekulieren. Aber es stellt sich für uns weiterhin die Frage, ob diese Gründe vor Gericht standhalten, um den Kündigungsschutz der Mieter auszuhebeln. Darum können wir nach wie vor nicht einsehen, warum Mieter aus ihren Wohnungen ausziehen sollen.

Und eine politische Bewertung wollen wir uns derzeit auch noch vorbehalten. Dies werden wir zu gegebener Zeit nachholen. Es deutet sich aber an, dass hier bei dem „Wettbewerblichen Dialog“ ein Verfahrensfehler begangen wurde, für den die Stadtregierung allein verantwortlich ist.

Sprecherinnen des Mieterrates
„Französische Allee“

Jutta Cerniglia Erika Sklaretzki

Zur Mieterversammlung am 4.7.09

Wir wenden uns heute an alle Mieter der Baugesellschaft Hanau und an die Öffentlichkeit

Wir sind empört, wie mit uns Mietern an der Französischen Allee in den Letzten Monaten und Jahren umgesprungen wurde. Neuester Höhepunkt war die Mieterversammlung am 04.07.2009 in der Aula der Brüder Grimm Schule, zu der die städtische Baugesellschaft Hanau eingeladen hatte. Hier zeigte sich wieder einmal, in welcher Art und Weise man bisher mit uns Mietern umgegangen ist und auch anscheinend in der Zukunft umgehen wird.

Nachdem von den Mietern der Französischen Allee lange eine klärende Mieterversammlung gefordert wurde, hat die Baugesellschaft diese nun in die Urlaubszeit gelegt. Viele Mieter konnten deshalb nicht daran teilnehmen. Darüber hinaus hat man sie zeitlich in zwei Versammlungen geteilt, obwohl alle Mieter das gleiche Problem haben. (Die Wohnungen sollen nämlich, aufgrund des Wettbewerblichen Dialoges, abgerissen werden). Das ganze scheint eine Strategie zu sein, denn kleinere Gruppen „lassen sich besser einschüchtern“.

KEINE ANTWORTEN

Auf die Mehrheit unserer Fragen bekamen wir keine konkreten Antworten. Wir fühlen uns nicht ernstgenommen. Die Vergangenheit, so wurde es von uns verlangt, sollten wir einfach ausblenden. Hierbei geht es um die seit 12 Jahren versprochene Sanierung unserer Wohnanlagen an der Französischen Allee. Aufgrund dieser Versäumnisse sehen die Wohnhäuser heute vernachlässigt aus. Auch die Frage, wer vom Abriss oder Sanierung wann und wie betroffen ist, wurde auch nicht ausreichend beantwortet. Es gab entweder nur ausweichende oder gar keine Antworten.

ABRISS WEGEN SCHLECHTER BAUSUBSTANZ

Wenn die Wohnanlagen nicht wirtschaftlich sanierbar sind, wie es die Baugesellschaft behauptet, soll sie dies endlich überzeugend d.h. belastbar belegen. Der Mieterrat ist im Gegenzug dazu bereit, ein eigenes Gutachten vorzulegen. Solange werden Mieter nicht bereit sein auszuziehen.

MIETER DIE IM WEGE SIND

Es wurden aber noch weitere Dinge auf der Mieterversammlung gesagt, die ein Licht auf die beteiligten Politiker werfen. Hier zitieren wir aus dem Kommentar der Frankfurter Rundschau vom 06.07.2009: „Die gute Wohnlage müsste zum allgemeinen Wohle Hanaus den Leistungsträgern der Gesellschaft vorbehalten werden. Eine Klientel, um die sich Städte reißen, ….“. Gesagt hat dies der Hanauer Sozialdezernent Axel Weiss-Thiel von der SPD, der auch stellvertretender Aufsichtsratvorsitzender der Baugesellschaft ist. Ein Sozialdezernent, insbesondere als Sozialdemokrat, sollte sich schämen, derartiges öffentlich zu formulieren. Die Mieter die dort seit 40 bis 60 Jahren wohnen sind diejenigen, die unsere Stadt nach dem Krieg mit ihrer Hände Arbeit mit aufgebaut haben. Diese von Herrn Axel Weiss-Thiel formulierte Politik liegt übrigens voll auf der Linie der Hanauer FDP, die sich in den vergangenen Monaten ähnlich geäußert hat.

BEZAHLBARER WOHNRAUM WIRD ZERSCHLAGEN

Es ist ein Baustein des Wettbewerblichen Dialoges, der hier sichtbar wird. Um all das umzusetzen, was der Wettbewerbliche Dialog vorgibt, muss man auch Teile der Bevölkerung in der Innenstadt austauschen. Es wird aber nicht bei ein „paar Anwohnern“ bleiben, die dieses Schicksal erleiden werden. Denn „gehobenes Wohnen“ an der Französischen Allee funktioniert nur, wenn noch weitere Häuser abgerissen werden --nämlich die halbe südliche Innenstadt. Nach den Wohnungen in der Alt-, Hahnen-, Steinheimer Straße und der Westseite der Französischen Allee folgt der Abbruch auf der Ostseite inklusive der Eingangsbereiche Schützen-, und Lautenschlägerstraße. Dies geht zumindest aus den Plänen aller Investoren des Wettbewerblichen Dialoges hervor. In diesen Plänen sind aber noch eine Reihe von weiteren Häusern eingezeichnet, die dann auch abgerissen oder saniert werden könnten. Das betrifft Häuser an der Südseite Französische Allee, Karl-Röttelberg-Straße, Calvinstraße und Gärtnerstraße (alle Südliche Innenstadt). Weiterhin bedroht vom Abriss ist das Wohngebäude Steinheimer Straße / Ecke Im Bangert sowie Wohnanlagen in der Altstadt: Im Schlosshof, Graf-Philipp-Ludwig-Straße, Luise-Schröder-Straße, Steinstraße, Badergasse und Nordstraße.

Hier wird deutlich, dass die Versprechungen an die Mieter, ihnen bei einem Auszug gleichwertigen Wohnraum in der Innenstadt zur Verfügung zu stellen, sehr schnell zu Luftblasen verkommen können.

NACH UNS SIND DIE NÄCHSTEN DRAN!

Wir wollen nicht zu Menschen zweiter Klasse gemacht werden, nach dem Motto „mit denen kann man´s ja machen“. Es werden viele sein, die von dieser Politik des Kleeblattbündnisses betroffen sein werden, sehr viele!!!
Wir bitten um Unterstützung aus der Bevölkerung sowie der betroffenen Mieter, um sich mit uns gegen diese Politik zu wehren.

Kommen Sie zu unserem Infostand am Neustädter Rathaus am Marktplatz, samstags zwischen 10:00 Uhr und 14:00 Uhr!

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Cerniglia Erika Sklaretzki

Sprecherinnen Mieterrat

Hanau, 11.07.2009

Leserbrief v. 15.7.09

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so steht es im Grundgesetz. Aber was zur Zeit in Hanau mit uns Mietern der städtischen Baugesellschaft passiert, die unmittelbar vom Wettbewerblichen Dialog betroffen sind, ist meines Erachtens unmenschlich.

Gerade die älteren unter uns, die ihr Leben während und nach dem Krieg gemeistert haben, durch harte Arbeit sich ein gemütliches Zuhause geschaffen haben, Kinder großgezogen haben, leiden unsäglich. Sie wollten so lange wie möglich, in ihrer gewohnten Umgebung mit sich allein zurecht kommen. Denn wenn man im Alter größeren Veränderungen ausgesetzt ist, wird man unsicher im alltäglichen Leben und das große „Suchen“ beginnt, weil sich nichts mehr an seinem alten Platz befindet. Im Alter ist bekanntlich das Langzeitgedächtnis dominant. So etwas lässt die Menschen an sich selbst zweifeln und fördert die Unsicherheit.

Deshalb kann man nicht von sozialverträglichen Maßnahmen reden, wenn man seitens der Stadt und der Baugesellschaft beim Umzug in eine seelenlose Wohnung behilflich sein will. Durch Gespräche gerade mit den ältesten „mitbetroffenen“ Mietern, habe ich Aussprüche gehört wie: „Wenn ich hier raus muss, nehme ich mir das Leben“, oder: „Vielleicht sterbe ich ja, bis es hier los geht“ (gemeint ist die Zwangsumsiedlung). So auch ein unmittelbarer Nachbar, 84 Jahre alt, der mir, mit Tränen in den Augen, sagte: „Ich will hier nicht weg und auch nicht ins Altersheim“. Er hält seine Wohnung allein in Ordnung, genießt seinen sonnigen Balkon mit den blühenden Geranien, hört gerne Schlager- und Volksmusik und singt lauthals mit. Wird er das in Zukunft noch können?

Auch die jungen Familien mit Kindern, die ihre Wohnungen auf eigene Kosten in modernen hochwertigen Wohnraum verwandelt haben, ihre Kinder, so wie auch früher die Kinder der älteren Mieter – und jetzt auch deren Kinder – in dem schönen grünen, geräumigen Innenhof mit Kinderspielplatz viel Freiraum zur gesunden Entwicklung zur Verfügung haben, sehen nun bangen Herzens in die Zukunft.

Es ist zu erwarten, dass viele von uns Schaden an Leib und Seele nehmen, was mitunter schon geschehen ist (massive Schlafstörungen, Bluthochdruck, Herzbeschwerden usw.). Denn das Eine ist nicht vom Anderen zu trennen. Seit mehr als einem halben Jahr ist für uns nichts mehr wie es vorher war. Die Sonne scheint nicht wie sonst. Auch die Blumen blühen anders als sonst. Wir nehmen das Treiben in der Stadt nur noch am Rande wahr.

Damit will ich zum Ausdruck bringen, wie die betroffenen Menschen unter der Entscheidung der jetzigen Kleeblattpolitik leiden. Ist der Mensch in unserer heutigen Gesellschaft nur noch eine Nummer oder eine Marionette? Ich glaube, das Ende der „Fahnenstange“ ist erreicht! Man sollte sich besinnen, was zuerst da war – der Mensch oder die Wirtschaft? – Also muss die Wirtschaft für den Menschen da sein -und nicht umgekehrt!!

Jutta Cerniglia
Hanau