Zu den Kündigungen in der Französischen Allee:

Vorsitzender des Vereins „Mieter helfen Mietern“ widerspricht Geschäftsführer der Baugesellschaft*

Wie bekannt, hatte die Baugesellschaft Hanau zunächst sieben Mietparteien im für den Abriss vorgesehenen Westkarree der Französischen Allee gekündigt. Bei einem „Mietergespräch“ am 11. April teilte Herr Gottwald als Geschäftsführer der Baugesellschaft auch den weiteren etwa 30 Mietparteien die Kündigung mit. Sollten diese nicht akzeptiert werden, werde es Räumungsklagen geben. Diese könnten in einem „beschleunigten Verfahren“ innerhalb eines halben Jahres entschieden werden. Er sei sich auch sicher, dass im Rahmen von Räumungsprozessen keine Abfindungen gezahlt würden.

Drei Wochen zuvor hatte der Mieterrat in der Französischen Allee einen Informationsabend mit Jürgen Lutz, dem Vorsitzenden des Frankfurter Vereins „Mieter helfen Mietern“, durchgeführt. Vor rund 30 Personen, überwiegend Mieter aus dem Westkarree, informierte Lutz über das Thema möglicher Räumungsklagen durch die Baugesellschaft.
Er vertrat die Einschätzung, dass weder die Baugesellschaft noch die Stadt Hanau Interesse an Räumungsklagen haben könnten, da für sie das Risiko bestehe, diese Prozesse zu verlieren. Bei solchen Prozessen stehe den Beteiligten der Gang durch zwei gerichtliche Instanzen zu. Es sei davon auszugehen, dass die Prozessdauer 1 – 2 Jahre betrage. Bereits eine solche Verzögerung könne die Abriss- und Neubauplanung der Stadt zum Scheitern bringen. Herr Lutz versicherte den Mietern, dass sie keine Angst haben müssten, Ihre Rechte gegenüber der Baugesellschaft von einem Anwalt vor Gericht klären zu lassen. Sie sollten aber vorsorglich eine Prozesskostenversicherung, möglich u.a. beim Verein „Mieter helfen Mietern“, abschließen.


Impression aus dem Innenhof der Französischen Allee – langer Atem ist gefragt!

Die Mieter seien berechtigt, über Entschädigungen zur Wohnungsaufgabe in beliebiger Höhe zu verhandeln. Denkbar sei etwa, dass die Baugesellschaft die Übernahme des Differenzbetrages aus alter zu neuer Miete für einen Zeitraum von 5 Jahren übernehme. Lutz trat der Ansicht entgegen, dass die Mittel für Auszugshilfen irgendwann ausgeschöpft sein könnten, da der Aufsichtsrat der Baugesellschaft zu jedem beliebigen Zeitpunkt über die Bereitstellung weiterer Mittel entscheiden könne.

Lutz betonte, nach seinen Erfahrungen würden die Stadt und die Baugesellschaft ein Gerichtsverfahren, das bis zum Endurteil durchgeführt wird, unter allen Umständen vermeiden wollen, weil die dadurch bedingte Verzögerung oder gar eine Niederlage vor Gericht das ganze Abriss- und Neubau-Konzept zum Scheitern bringen könne.

Zur Behauptung Gottwalds beim „Mietergespräch“, Räumungsklagen könnten in einem „beschleunigten Verfahren“ erledigt werden, stellte Lutz auf spätere Nachfrage klar, dass es ein beschleunigtes Verfahren in dieser Form nicht gebe. Ebenso, dass der Ausgang eines Prozesses wegen der Kündigungen nach seiner Meinung ungewiss sei, jedoch die Mieter erfahrungsgemäß eine Chance haben zu gewinnen. Er ermutigte die Mieter, sich nicht unter psychischen Druck setzen zu lassen, und stellte fest, einen solchen Prozess zu führen, sei „kein Verbrechen, sondern ein bürgerliches Recht“.

Pressemitteilung, 1. Juni 2011