Presseerklärung Mieterrat Französische Allee

Am 7. Oktober wurden wir, als die Sprecherinnen des Mieterrates der Französischen Allee, zu einem Gespräch in die Geschäftsräume der Hanauer Baugesellschaft eingeladen.

Hintergrund war die Anfrage des Mieterrates auf der Mieterversammlung vom 04. Juli 2009, eine Kopie des Gutachtens der Baugesellschaft zu bekommen, das belegen soll, dass die Häuser abgerissen werden müssen, da sie angeblich „wirtschaftlich nicht sanierbar“ sind. Dies wurde von Seiten der Baugesellschaft abgelehnt, jedoch wollte man uns Mietern – auf Nachfrage – Einsicht in das Gutachten gewähren.

Auf Mieterratsseite waren noch zwei weitere Mieter dabei, die in Wohnungen der Baugesellschaft an der Französischen Allee wohnen, darüber hinaus ein Architekt, der uns fachlich bei der Einsichtnahme des Gutachtens begleitete. Auf Baugesellschaftsseite war der Geschäftsführer Herr Gottwald, vier weitere Vertreter des Hauses sowie eine Vertreterin der Stadt anwesend.

Auf unsere nochmalige Nachfrage in diesem Gespräch, ob wir eine Kopie des Gutachtens bekommen könnten, wurde dies zum wiederholten Male verneint. Obwohl man in einer Presseerklärung der Stadt vor dem Gespräch von der „Transparenz und Versprechen gegenüber den Mietern“ sprach, die man einhalten wolle. Versprechen gegenüber den Mietern sind allerdings in der Vergangenheit nicht eingehalten worden, und Transparenz sieht für uns anders aus.

Wenn wir um eine Kopie des Gutachtens gebeten haben, geht es für uns darum, die Argumentation der Baugesellschaft nachvollziehen zu können. Nach den bisherigen Erfahrungen besteht hier ein massiver Vertrauensschwund der Mieter gegenüber der Städtischen Baugesellschaft.

Dennoch war es spannend, was wir in diesem Gespräch, und der Möglichkeit, einen „Blick“ auf das Gutachten zu werfen, erfahren konnten.
Um es vorweg zu nehmen – die von der Baugesellschaft ermittelten Kosten beweisen, dass eine Sanierung problemlos möglich ist. Dies wurde schon hunderttausendfach bei Wohngebäuden aus der Nachkriegszeit in Deutschland praktiziert.

Der Einbau eines Trittschallschutzes ist sicherlich nicht möglich. Daraus die Notwendigkeit eines Abrisses zu begründen, ist abwegig. Denn dann müsste man in Deutschland Hunderttausende von Nachkriegsgebäuden ebenfalls abreißen. Auch die Barrierefreiheit, die als Abrissargument herhalten soll, greift nicht. Hier könnte – wenn nötig – ein Treppenlifter Abhilfe schaffen. Das machen andere Baugesellschaften auch so.

Alle Argumente, die in dem Gespräch über das Gutachten angesprochen wurden, stellten sich als haltlos heraus, um damit einen Abriss zu begründen.

Es ist das Gutachten der Baugesellschaft, die dies belegt, obwohl man uns nur einen Einblick gewährte. Wenn aber dieser Einblick schon ausreicht, dass die Argumente der Baugesellschaft und der Stadt wie ein Kartenhaus zusammenbrechen, lässt das tief blicken.

Es stellt sich für uns also nach wie vor die Frage, warum nicht saniert wird. Hier gibt es offensichtlich andere Gründe. Wir haben auch hier wieder den Eindruck, dass man uns nicht die Wahrheit sagt!

Wir wollen an dieser Stelle nicht über diese Gründe spekulieren. Aber es stellt sich für uns weiterhin die Frage, ob diese Gründe vor Gericht standhalten, um den Kündigungsschutz der Mieter auszuhebeln. Darum können wir nach wie vor nicht einsehen, warum Mieter aus ihren Wohnungen ausziehen sollen.

Und eine politische Bewertung wollen wir uns derzeit auch noch vorbehalten. Dies werden wir zu gegebener Zeit nachholen. Es deutet sich aber an, dass hier bei dem „Wettbewerblichen Dialog“ ein Verfahrensfehler begangen wurde, für den die Stadtregierung allein verantwortlich ist.

Sprecherinnen des Mieterrates
„Französische Allee“

Jutta Cerniglia Erika Sklaretzki